Belgien droht Vertragsverletzungsverfahren wegen Rückführungspolitik

Migration

Veröffentlicht am 30.09.2022 um 17:31 | Lesedauer: 1 min

Die EU-Kommission hat gegen Belgien und drei weitere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie die Rückführungsrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben.

<p>Asylsuchende warten im Dublin-Zentrum in Zaventem auf ihre Rückführung.</p>

Asylsuchende warten im Dublin-Zentrum in Zaventem auf ihre Rückführung. | Foto: Photo News

Diese Richtlinie, ein Eckpfeiler der europäischen Asylpolitik, legt die Bedingungen für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne EU-Aufenthaltsrecht in ihre Heimatländer fest und fördert deren freiwillige Rückkehr.

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