EuGH: Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren

Urteil

Veröffentlicht am 1.08.2022 um 14:41 | Lesedauer: 3 min

Immer wieder werden Seenotrettungsschiffe - auch aus Deutschland - in italienischen Häfen kontrolliert und festgesetzt. Die Helfer beklagen Schikane. Der EuGH urteilt nun, dass die Behörden konkrete Gründe für Kontrollen nachweisen müssen.

<p>Die „Sea-Watch 4“ im Hafen in Palermo</p>

Die „Sea-Watch 4“ im Hafen in Palermo | Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch/dpa

Italienische Behörden dürfen Rettungsschiffe wie die der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch nicht ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr in ihren Häfen kontrollieren. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor.

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