Grünes Licht für umstrittenen Iran-Deal

Kammer

Veröffentlicht am 21.07.2022 um 19:14 | Lesedauer: 3 min

Bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause haben die Kammerabgeordneten am Mittwochabend den Weg frei gemacht für den sogenannten Iran-Deal. Mit 79 Ja- und 41 Nein-Stimmen, sowie elf Enthaltungen wurde der Gesetzentwurf gutgeheißen, der künftig den Austausch von Gefangenen zwischen Belgien und dem Iran möglich macht.

<p>In der Kammer ist am Mittwoch der Gesetzentwurf über den umstrittenen Iran-Deal mit den Stimmen der Mehrheit genehmigt worden.</p>

In der Kammer ist am Mittwoch der Gesetzentwurf über den umstrittenen Iran-Deal mit den Stimmen der Mehrheit genehmigt worden. | Foto: belga

Konkret billigte die Kammer einen Gesetzentwurf von Justizminister Vincent Van Quickenborne und Premierminister Alexander De Croo (beide Open VLD), in dessen Funktion als amtierender Außenminister, der mehrere internationale Rechtsakte beinhaltet.

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