Parlamentspräsidenten berieten in Eupen über Fragen zur parlamentarischen Arbeit

Im Rahmen dieses Treffens hätten die Parlamentspräsidenten über diverse Fragen zum Statut der Abgeordneten und zur parlamentarischen Arbeitsweise beraten, hieß es in einer Mitteilung. „So wurde beispielsweise die Vereinheitlichung der Regeln zur Gültigkeitsprüfung der Wahlen und die Umsetzung der EU-Richtlinie in Bezug auf den Schutz von sogenannten ‘Whistleblowern’ besprochen, so das Parlament der DG (PDG). Zudem beschäftigte man sich mit den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas und tauschte über die Vorbereitung der belgischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2024 aus. Zum Abschluss der Versammlung unterzeichneten die Präsidenten ein Zusammenarbeitsabkommen über die Zusammensetzung der belgischen Vertretung im BeNeLux-Parlament. Die Konferenz der belgischen Parlamentspräsidenten trete in regelmäßigen Abständen zusammen, um über die innerbelgische Zusammenarbeit zu beraten. Im Oktober 2021 hatte Lambertz den Vorsitz der Konferenz für ein Jahr übernommen. In diesem Rahmen habe das PDG bereits im April 2021 eine erste Versammlung organisiert, die allerdings aufgrund der Corona-Pandemie in Form einer Videokonferenz abgehalten werden musste. (red/sc)