Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Parlament

Veröffentlicht am 8.07.2022 um 16:33 | Lesedauer: 1 min

Das Plenum der Abgeordnetenkammer hat das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, das die Speicherung von Telefondaten durch die Telekommunikationsbetreiber regelt und den Gerichten den Zugriff auf diese Daten ermöglicht.

<p>Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung</p>

Foto: belga

Der Verfassungsgerichtshof hatte im vergangenen Jahr eine frühere Fassung dieses Gesetzes aus Gründen des Datenschutzes für nichtig erklärt. Die Regierung verfasste daher ein Reparaturgesetz, das jetzt grünes Licht im Parlament erhielt.

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