Weg scheint frei für umstrittenen Iran-Deal

Parlament

Veröffentlicht am 6.07.2022 um 20:04 | Lesedauer: 4 min

Der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den Gesetzentwurf gebilligt, der u.a. einen Gefangenenaustausch mit dem Iran ermöglicht. Die Mehrheit stimmte dafür, die N-VA dagegen, Vlaams Belang und PTB enthielten sich. Ein heikles Thema...

<p>Justizminister Vincent Van Quickenborne verteidigte seinen Gesetzentwurf.</p>

Justizminister Vincent Van Quickenborne verteidigte seinen Gesetzentwurf. | Foto: Photo News

Der Gesetzentwurf, der jetzt noch grünes Licht vom Plenum (an diesem Donnerstag?) erhalten muss, bietet eine Rechtsgrundlage für insgesamt fünf Verträge, die alle im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit angesiedelt sind.

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