Das Verfassungsgericht hatte die vorherige Version des Gesetzes im April 2021 aufgehoben und sich dabei auf die europäische Rechtsprechung zum Schutz der Privatsphäre gestützt.
Privatsphäre unter Druck - Grünes Licht im Ausschuss für neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
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