Gesetzesvorschlag: Ecolo-Groen will allgemeine Regeln für die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades

Gesetzgebung

Veröffentlicht am 10.06.2022 um 12:03 Lesedauer: 1 min

Ein Gesetzesvorschlag von Ecolo-Groen, der allgemeine Regeln für die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von Dokumenten festlegen soll, wurde in der Kammer eingereicht, wie Ecolo am Freitag bekannt gab.

Ecolo's Julie Chanson | Foto: belga

Der von den anderen Mehrheitsparteien mitunterzeichnete Text soll „eine wichtige Lücke in der Gesetzgebung zur Klassifizierung schließen, die schwerwiegende Auswirkungen hat, insbesondere hinsichtlich der Transparenz der Entscheidungen unserer öff

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