Verwaltungsstreitsachen: Reform soll Verfahren beim Staatsrat verkürzen

Föderalregierung

Veröffentlicht am 7.06.2022 um 12:34 | Lesedauer: 2 min

Vom Fußballstadion über den Windpark bis zur Hochspannungsleitung: Die Blockade von Großprojekten durch einen Verfahrensstreit um Genehmigungen beim Staatsrat ist so typisch belgisch wie Waffeln und Bier. Die Einholung einer Genehmigung gleicht oft einer Echternacher Springprozession.

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Der Staatsrat tagt in der rue de la Science in Brüssel. | Foto: belga

Jetzt hat die Föderalregierung grünes Licht gegeben für einen Vorschlag von Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) zur Verkürzung der Verfahren beim Staatsrat.

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