Gute Karten für SPD

Unter den 16 deutschen Bundesländern ist das Saarland eines der kleinsten. Weniger als eine Million Menschen und damit nur gut ein Prozent der deutschen Bevölkerung leben in dem Landstrich nahe der Grenze zu Frankreich und Luxemburg. Trotzdem richten sich nun die Blicke der Berliner Politik aufmerksam gen Saarbrücken. Denn die Landtagswahl am kommenden Sonntag ist das erste Kräftemessen der Parteien seit der Bundestagswahl im Herbst und dem Regierungswechsel in Deutschland.

Geht es nach den Umfragen, dann haben die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz beste Chancen, eine mehr als 20-jährige Vorherrschaft der Christdemokraten an der Saar zu beenden. Ministerpräsident Tobias Hans kann vom Amtsbonus nicht recht profitieren. Die jüngsten Befragungen sehen die SPD bei 37 bis 39 Prozent und die CDU bei 30 bis 31 Prozent. Hans, mit 44 Jahren einer der jüngsten Länderchefs in Deutschland, ist erst seit 2018 im Amt und stellt sich zum ersten Mal zur Wiederwahl. Er war auf Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“) gefolgt, die deutsche CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel wurde und sich nach der Abwahl der Christdemokraten aus der Politik zurückzog. Schon seit „AKK“ wird das Saarland von einer großen Koalition aus CDU und SPD regiert. Nun könnte wieder eine Frau in die Staatskanzlei einziehen, die Wirtschaftsministerin und SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger (45). Die frühere Leichtathletin, die noch immer den Landesrekord im Kugelstoßen hält (16,02 Meter), kann auf zehn Jahre Regierungserfahrung zurückblicken. 2017 hatte sie gegen Kramp-Karrenbauer verloren. Nun könnte sie zur derzeit vierten Frau an der Spitze eines der deutschen Länder aufsteigen.

Für die CDU wäre der Verlust eines Bundeslandes ein herber Dämpfer in ihrem Bemühen um ein nationales Comeback nach dem Ende der Ära Merkel. Bei der Bundestagswahl im September, bei der Merkel nach 16 Regierungsjahren nicht mehr antrat, hatte die CDU/CSU mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Republik erzielt. Derzeit stellt die CDU in sechs Ländern den Ministerpräsidenten, die Schwesterpartei CSU regiert den Freistaat Bayern. Ende Januar hatte der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz den CDU-Vorsitz vom gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet übernommen, kurz darauf wurde er auch zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. In den meisten nationalen Umfragen zog die Union wieder an der SPD vorbei. Allerdings löste der Ukraine-Krieg einen Stimmungsumschwung aus, Kanzler Scholz wird als führungsstark empfunden, was auch die SPD-Werte wieder steigen ließ.

Hans ist nicht der einzige CDU-Ministerpräsident, der in diesem Jahr seinen Posten verteidigen muss. Im Mai wird in Schleswig-Holstein im hohen Norden gewählt sowie in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland im Westen der Republik. Daniel Günther in Kiel und Hendrik Wüst in Düsseldorf haben nach derzeitigen Umfragen allerdings bessere Chancen, im Amt zu bleiben, als ihr Saarbrücker Parteifreund. Im Oktober stehen noch Landtagswahlen in Niedersachsen an, wo ein SPD-Mann - Stephan Weil - regiert.

Der Wahlkampf im Saarland verlief bisher unspektakulär. Hans und seine Stellvertreterin Rehlinger verstehen sich persönlich so gut, dass es ihnen schwerfällt, bei TV-Duellen wirklich zu streiten. „Das ist ein angenehmes Miteinander“, und Hans sei ein „sympathischer Mensch“, sagte Rehlinger einmal. Möglich also, dass Rehlinger und Hans nach der Wahl in vertauschten Rollen miteinander weiterregieren werden, dass auf „Schwarz-Rot“ also „Rot-Schwarz“ folgt. Möglich wäre nach den Umfragen auch eine „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen, wie sie seit Dezember unter Scholz in Berlin regiert. Für Rot-Rot-Grün, also eine Verbindung aus SPD, Grünen und Linkspartei, reicht es nicht.

Die Linke, die ihren Ursprung und ihre Hochburgen im einst kommunistischen deutschen Osten hat, hatte bei den drei vorherigen Saarwahlen für westdeutsche Verhältnisse stark abgeschnitten. Dies lag an ihrem populären Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, einst Oberbürgermeister Saarbrückens, saarländischer Ministerpräsident, SPD-Bundesvorsitzender und kurzzeitig Bundesfinanzminister. Er hatte die SPD im Streit verlassen und war zur Linken gewechselt. Mit 78 Jahren verzichtete Lafontaine auf eine neue Kandidatur, kurz vor der Wahl trat er obendrein aus der Partei aus. Ohne ihr Zugpferd „Oskar“ wird die Linke laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.