N-VA beantragt Aufhebung des Pandemiegesetzes

Das Pandemiegesetz sei eingeführt worden, um der Föderalregierung einen soliden Rechtsrahmen für Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu bieten, lasse aber das Parlament außen vor, kritisiert die N-VA. Letzte Woche hatte Fraktionschef De Roover angekündigt, dass seine Partei vor das Verfassungsgericht ziehen werde. Das ist nun geschehen. „Der Antrag zur Aufhebung des Pandemiegesetzes, weil es gegen die Verfassung verstößt, ist nun offiziell eingereicht worden“, twitterte De Roover. (belga/gz)