Pascal Arimont: „Endlich strengere Regeln für Facebook & Co.“

Die EU schickt sich derzeit an, insbesondere die großen Online-Plattformen strenger zu reglementieren. In dieser Woche hat das EU-Parlament seine Position zu dem Gesetz über digitale Dienste angenommen („Digital Services Act“ oder DSA). „Durch klare Vorgaben wollen wir die Rechte aller Nutzer des Internets besser schützen. Es kann nicht sein, dass sich Internetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung eigene Regeln schaffen. Auch sie müssen sich in einem Rechtsstaat an die Regeln halten, die der Gesetzgeber vorgibt. Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. Und dafür wollen wir auf europäischer Ebene klare Vorgaben machen“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) in einer Pressemitteilung zum Hintergrund des Gesetzesvorschlags.