„Die Energiepreise explodieren, die Menschen können nicht mehr. Die mangelnde Entschlossenheit der Regierung inmitten einer noch nie dagewesenen Energiekrise ist schockierend. Wir fordern Taten, nicht Worte. Strukturell, nicht vorübergehend. Schluss mit himmelhohen Energierechnungen“, sagt der PTB-Vorsitzende Raoul Hedebouw.
Die PTB fordert eine dringende Senkung der Energie-Mehrwertsteuer auf 6 %. Diese Kosten können durch die Abschöpfung der enormen Gewinnüberschüsse des Energieversorgers Electrabel gedeckt werden.
Darüber hinaus fordert die Partei die Abschaffung des Tarifgesetzes von 1996, das sie als Lohnstoppgesetz bezeichnet.
Ein dritter Grund für die PTB, den Marsch nach Brüssel zu organisieren, ist das Vorgehen der Regierung gegen die Pandemie. „Um dieses Virus zu besiegen, brauchen wir Investitionen in öffentliche Dienste, eine starke Gesundheitsversorgung und kostenlose Selbsttests, die uns schützen. Schluss mit Schuldzuweisungen, Bestrafungen und der derzeitigen Politik, bei der mit einem einzigen Fingerschnippen Sektoren per Ministerbeschluss geschlossen werden, ohne demokratische Debatte, ohne dass man sich dafür verantworten muss“, sagte Hedebouw. (belga/jod)
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