Van Quickenborne setzt sich nicht für die Streichung der Aufstachelung zum Hass aus dem Strafrecht ein

Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) steht einem Gesetzentwurf zur Streichung der Aufstachelung zum Hass aus dem Strafrecht skeptisch gegenüber. Der N-VA-Vorsitzende Peter De Roover hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der bloßen „Aufstachelung zum Hass“ als Straftatbestand vorbereitet. De Roover hält das Strafrecht als Mittel gegen die Aufstachelung zum Hass für ungeeignet, wie er auf Twitter schreibt.