Wenn ein zahnloser Tiger plötzlich zubeißt

Bemerkenswert, wirklich bemerkenswert wie die Politiker die Ohrfeige und den Tritt in den Hintern so einfach ignorieren.

Die Ohrfeige kam vom Volk. Man nahm die Anweisungen der Politik nicht mehr an, bürgerlicher Ungehorsam. Das Volk hatte begriffen, dass die Coronaregeln keinen Sinn machten und weigert sich, sich dem zu fügen. Zwar wollte die Innenministerin noch die Polizei auf das Volk loslassen, doch bevor diese einschritt, bzw. einschreiten wollte, kam der Tritt in den Hintern für die Politik.

Der Staatsrat hat, nachdem er vormals schon auf die ungenügende rechtliche Grundlage verschiedener Coronamaßnahmen hingewiesen hatte, dem Spiel von Willkür und Ratlosigkeit ein Ende gesetzt. Hat die Politik sich bis dahin immer auf eine Notlage und auf unpassende Gesetze berufen, so haben wir seit kurzem ein Pandemiegesetz. Und auch wenn dieses Gesetz den Regierenden Vollmachten einräumt, so verbindet es Maßnahmen auch mit Verpflichtungen. Diese Verpflichtungen hat der Konzertierungsausschuss nicht erfüllt und deshalb waren dessen Anweisungen (Schließung der Theater, usw.) ungesetzlich.

Bezeichnend auch, dass unser Ministerpräsident in seiner Neujahrsansprache darauf hinweist, dass es dieses Jahr doch besser ist, da z.B. die Kontaktberufe nicht geschlossen wurden. Nun, es sei daran erinnert, dass diese Schließung der Kontaktberufe damals keinerlei wissenschaftliche Grundlage hatte und nur dem „Schockieren“ der Bevölkerung diente, laut Aussage des Gesundheitsministers. Eine solche Schließung, welche eine Katastrophe für die Betroffenen ist, wäre mit dem neuen Pandemiegesetz Gott sei Dank so nicht mehr möglich.

Es sei auch daran erinnert, dass bei allen (idiotischen) Maßnahmen auch ostbelgische Minister und -präsidenten beteiligt waren und wenn man eine Gefahr für die Demokratie sehen will, so kommt diese nicht von den Schmierfinken die Parolen an Wänden schmieren, sondern von Anzugträgern die Anweisungen erlassen die nicht nur völlig unsinnig sind und vom Volke nicht mehr angenommen werden, sondern auch noch jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehren.