Wüst stellt Bürger auf weitere Corona-Einschränkungen für 2022 ein

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirbt bei den Bürgern um Verständnis für weitere absehbare Corona-Lasten auch 2022. „Wir tun alles für die baldige Rückkehr zur Normalität, aber wir als Politik müssen ehrlich sein: Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen und viel abverlangen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Auch im neuen Jahr werden Einschränkungen im Alltag nötig bleiben. Omikron ist eine ganz neue Dimension der Herausforderung.“

Auf die Frage, ob er mit einer stärkeren Orientierung an wissenschaftlichen Empfehlungen einen Zick-Zack-Kurs in der Pandemie-Bekämpfung vermeiden könne, antwortete der Regierungschef der CDU/FDP-Koalition: „Mit einem verlässlichen, gradlinigen Kurs schaffen wir bei den Menschen das Vertrauen, das wir auch in den nächsten Monaten brauchen werden. Und trotzdem werden wir auch im weiteren Verlauf dieser Pandemie immer wieder dazu lernen.“

In diesen Wochen gehe es darum, die Kontakte deutlich zu reduzieren, betonte Wüst. Auch Masken und die bekannten Hygienemaßnahmen würden die Bürger noch mehrere Monate begleiten. Dennoch gebe es durchaus Hoffnung auf ein Ende der Pandemie. „Durch die Verfügbarkeit von genügend Impfstoff haben wir ja die Chance, uns gut zu schützen“. Leider sei die Strategie noch nicht, wie ursprünglich erhofft, aufgegangen. „Die geringe Impfquote in manchen Teilen Deutschlands hat uns bislang einen Strich durch die Rechnung gemacht“, stellte der MPK-Vorsitzende fest. Der Weg heraus aus der Pandemie führe aber nur über die Impfung. „Ich hoffe, dass die Impfpflicht zügig kommt und dazu beiträgt, dass es dann eine gesellschaftliche Befriedung gibt.“

Nicht jeder, der nicht geimpft sei, sei gleichzeitig ein Corona-Leugner, betonte Wüst. „Es gibt noch eine ganze Menge Menschen, die wir überzeugen können, dass die Impfung sie schützt und Leben rettet. Bei den zwei Millionen Impfungen pro Woche in Nordrhein-Westfalen sind auch noch viele Erst- und Zweitimpfungen dabei.“

Bis zur Landtagswahl am 15. Mai will Wüst nicht nur als umsichtiger Corona-Manager überzeugen, sondern auch mit anderen Themen punkten. „Wir müssen aus dem Klimaschutz-Thema ein Versöhnungsprojekt machen“, sagte der 46-jährige Vater einer neun Monate alten Tochter. „Das ist ein Generationenprojekt.“ Diejenigen, die sich große Sorgen machten wegen der globalen Erwärmung und jene, die Angst hätten um ihren Arbeitsplatz im Industrieland Deutschland, müssten dafür zusammengeführt und ihre Interessen in Einklang gebracht werden.

Außerdem wolle er sich besonders für die Bildungschancen von Kindern einsetzen, die zu Hause nicht viel Unterstützung hätten, sagte der Ministerpräsident. Gerade sie hätten in der Pandemie in besonderer Weise gelitten. „Das muss man ehrlich so sagen: Der Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft hat damit wieder an Schärfe gewonnen und das muss man klar benennen.“ Trotz aller bisherigen Anstrengungen, etwa mit besonders gut ausgestatteten „Talentschulen“ in schwierigen Stadtteilen und Sonderprogrammen, gebe es in diesem Bereich „natürlich noch viel zu tun“.

Wüst ließ sich nicht in die Karten gucken, ob er nach der Landtagswahl auch für andere Koalitionen als Schwarz-Gelb oder sogar als Juniorpartner in einem Bündnis zur Verfügung stünde. „CDU und FDP arbeiten in Nordrhein-Westfalen vertrauensvoll, freundschaftlich und vor allem erfolgreich zusammen. Das möchte ich sehr gerne fortsetzen.“. Auf die Frage nach Schnittmengen mit den Grünen antwortete er: „Demokraten müssen untereinander immer gesprächsfähig sein, und wenn es drauf ankommt, wären wir es auch.“

Laut jüngster repräsentativer Wählerbefragung lägen CDU und SPD in NRW derzeit mit 27 Prozent gleichauf, wenn jetzt Landtagswahlen wären. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent, die FDP würde 12 Prozent und die AfD 7 Prozent erreichen.

Ein künftiges Spitzenamt in der Bundespolitik schloss Wüst nicht aus: „Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen. Aber, wie man auch an meiner Tätigkeit als MPK-Vorsitzender sieht, ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident ist immer auch auf Bundesebene gefordert.“ (dpa/calü)