DG, Gemeinden und Provinz verabschieden Abkommen

„Wie die vorangegangenen Abkommen beruht auch dieses darauf, dass die Provinz im Rahmen der Ausübung ihrer Zuständigkeiten das Grundprinzip der Gleichbehandlung der Gebietskörperschaften und der Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft gegenüber den Gebietskörperschaften und den Bürgern des französischsprachigen Gebiets der Provinz respektiert. Dieser Grundsatz beinhaltet auch die gleichwertige Unterstützung der Konferenz der Bürgermeister der deutschsprachigen Gemeinden im Verhältnis zu den anderen Bezirkskonferenzen des Provinzgebiets sowie die Unterstützung der Provinz in übergemeindlichen Angelegenheiten“, heißt es in einem gemeinsamen Kommuniqué der Provinz, der DG-Regierung sowie der neun deutschsprachigen Gemeinden.

Im Vergleich zur vorherigen Vereinbarung wollen die Partner eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung erreichen und eine bessere Klarheit der Verpflichtungen der einzelnen Parteien gewährleisten. Diese Zusammenarbeit stehe auch im Einklang mit der Entwicklung der Aufgaben jeder Partei und ziele darauf ab, die neuen Prioritäten und Zuständigkeiten zu integrieren, die jeder Partei übertragen wurden und die sich auf das allgemeine Funktionieren der verschiedenen Institutionen auswirkten.

Die neue Vereinbarung für den Zeitraum 2021 bis 2024 umfasst der Mitteilung zufolge sieben Strukturierungsachsen der provinzialen Politik: Unterrichtswesen und Ausbildung, Kultur, soziale Aktionen, Sport und Gesundheit, Tourismus (Tourismusagentur Ostbelgien (TAO), Naturpark Hohes Venn-Eifel (NPHVE), ökologischer und ernährungswirtschaftlicher Wandel, Sicherheit und spezifische Kooperationen (WFG und BRF).

„Diese Themen, die auch im Zentrum der Politik der Deutschsprachigen Gemeinschaft und ihrer Gemeinden stehen, sind für die Provinz wichtige Kompetenz-Pole und die im Rahmen der früheren Abkommen durchgeführten Kooperationen stellten deren Umsetzung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft dar“, so der Wortlaut des Kommuniqués.

Die neue Vereinbarung lege eine neue Methodik für die Intervention der Provinz in der DG fest, indem sie eine globale jährliche Zuweisung von 1,5 Millionen Euro für diese sieben Themenbereiche gewähre. Die Deutschsprachige Gemeinschaft werde diese Mittel in enger Abstimmung mit der DG-Bürgermeisterkonferenz und im Dialog mit den Akteuren vor Ort für Maßnahmen verwenden, die als vorrangig für die Einwohner der neun deutschsprachigen Gemeinden angesehen würden.

Die Dotation an die Hilfeleistungszone der DG (Zone 6) erfolge nach demselben Finanzierungsmechanismus wie für die anderen, französischsprachigen Hilfeleistungszonen auf dem Gebiet der Provinz und auf der Grundlage einer zwischen der Provinz und der Zone 6 abzuschließenden Sondervereinbarung.

Die Provinz Lüttich beabsichtige, dem von der Wallonischen Regierung in ihrer allgemeinen politischen Erklärung für den Zeitraum 2019 bis 2024 geäußerten Wunsch nachzukommen, dass die Provinzebene bis 2024 einen Teil der Gemeindedotationen für die Hilfeleistungszonen übernimmt. Sie verpflichte sich, die Zone 6, die von den Empfehlungen der Wallonischen Region nicht betroffen ist, gleich zu behandeln. Die Aufsichtskompetenz besagter Zone war von der Wallonischen Region über die neun deutschsprachigen Gemeinden an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen worden.

Die Umsetzung und das „Follow-up“ der Vereinbarung würden jährlich von einem Begleitausschuss bewertet, der sich aus Vertretern des Kollegiums der Provinz Lüttich, der DG-Regierung und der Konferenz der Bürgermeister der deutschsprachigen Gemeinden zusammensetze.

„Um dieser Zusammenarbeit eine gewisse Dauerhaftigkeit zu verleihen, wird die Vereinbarung für den Zeitraum der Legislaturperiode der Provinz, d. h. für die Jahre 2021 bis 2024, geschlossen. Sie kann jährlich durch einfachen Beschluss aller Entscheidungsgremien der Unterzeichnerparteien verlängert werden“, hieß es abschließend. (red/svm)