Endlich: Pandemiegesetz soll am Donnerstag verabschiedet werden

Parlament

Veröffentlicht am 14.07.2021 um 20:29 | Lesedauer: 3 min

Es wird allgemein erwartet, dass das Plenum der Abgeordnetenkammer an diesem Donnerstag – endlich – den Gesetzentwurf über „verwaltungspolizeiliche Maßnahmen während eines epidemischen Notfalls“, besser bekannt als Pandemiegesetz, verabschiedet.

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N-VA-Fraktionschef Peter De Roover im Kammerplenum. | Foto: belga

Am Mittwoch kündigte die Oppositionspartei N-VA bei der Plenarsitzung an, dass sie den Staatsrat nicht mehr anrufen werde, und machte somit den Weg frei für eine Abstimmung (an diesem Donnerstag).

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