Opposition schickt Pandemiegesetz zum vierten Mal an den Staatsrat

Parlament

Veröffentlicht am 30.06.2021 um 21:05 | Lesedauer: 2 min

Das Plenum der Abgeordnetenkammer konnte sich am Mittwochnachmittag erneut nicht über das Pandemiegesetz aussprechen: Die Oppositionsparteien N-VA, PTB und CDH baten zum inzwischen vierten Mal den Staatsrat um eine Stellungnahme zu einer Reihe von Änderungsvorschlägen.

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Patrick Dewael (l., im Gespräch mit Kattrin Jadin) warnte vor Verfahrensmissbrauch. | Foto: belga

Die Mehrheit befürchtet, dass sich dieses Szenario, das sie als „Verzögerungsmanöver“ und „Filibusterei“ anprangerte, noch ein paar Mal wiederholen könnte. „Wie weit kann dieses Spiel noch getrieben werden?

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