Kein Freibrief aus Ostbelgien für das Mercosur-Abkommen

DG-Parlament

Von Oswald Schröder

Veröffentlicht am 29.06.2021 um 08:22 | Lesedauer: 6 min

Wenn der Sommer ansteht, füllt sich traditionell die Agenda des DG-Parlamentes (PDG). Am Montag standen u.a. die Mandatsverlängerung des Sonderausschusses zu Corona, die erste Haushaltsanpassung für das Jahr 2021 und das über 330 Seiten starke sogenannte Maßnahmendekret im Unterrichtswesen auf dem Programm. Überdies wurden ein Resolutionsentwurf zu dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten und die Bezüge und die Pensionsregelung für die PDG-Mitglieder debattiert und abgestimmt.

<p>Ministerpräsident Oliver Paasch wird der Föderalregierung keine Vollmacht der DG zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens erteilen. Er sieht u.a. die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung z.B. in Brasilien in Gefahr.</p>

Ministerpräsident Oliver Paasch wird der Föderalregierung keine Vollmacht der DG zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens erteilen. Er sieht u.a. die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung z.B. in Brasilien in Gefahr. | Foto: David Hagemann

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