Regierung kann durchatmen: „Corona-Maßnahmen haben wohl legale Basis“

Berufungsgericht

Veröffentlicht am 7.06.2021 um 17:47 | Lesedauer: 2 min

Der Brüsseler Appellationshof hat entschieden, dass die Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen bisher ausreichend war. Das bedeutet, dass die möglichen Zwangsgelder für den Staat verfallen und die Uhr für das neue Pandemiegesetz weniger schnell tickt.

<p>Innenministerin Verlinden iste zufrieden: „Dieses Urteil entspricht meinen Erwartungen. Wir haben in den vergangenen Monaten konsequent innerhalb des gesetzlichen Rahmens gehandelt.“</p>

Innenministerin Verlinden iste zufrieden: „Dieses Urteil entspricht meinen Erwartungen. Wir haben in den vergangenen Monaten konsequent innerhalb des gesetzlichen Rahmens gehandelt.“ | Foto: belga

Der Brüsseler Appellationshof entschied am Mittwoch, dass die drei Gesetze (über Zivilschutz, die Polizeifunktion und die zivile Sicherheit), auf denen sich Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) bisher stets berufen hat, um die Corona-Maßn

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