Streit in Österreichs Koalition über Umgang mit der Justiz

Die ÖVP müsse ihre Angriffe auf die Staatsanwaltschaft endlich einstellen, forderte die Fraktionschefin der Grünen, Sigrid Maurer, am Samstag. „Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig“, erklärte Maurer. Zuvor hatte der Fraktionschef der ÖVP, August Wöginger, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft „politisch motivierte“ Ermittlungen unterstellt. Im konkreten Fall geht es um geplante Ermittlungen gegen eine ÖVP-Abgeordnete wegen des Verdachts der Untreue. Die ÖVP werde sich das „nicht gefallen lassen“, so Wöginger laut einem vorab verbreiteten Statement in der Sendung „ATV Aktuell“ am Samstagabend.

Nach Ansicht von Maurer droht durch die Kritik der ÖVP an der Justiz erheblicher Schaden. „Die ÖVP versucht damit kontinuierlich, die Glaubwürdigkeit der Judikative und damit einer zentralen Säule unserer Demokratie zu beschädigen“, so die Grünen-Abgeordnete weiter. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) garantiere dafür, dass die Behörden in Ruhe arbeiten können.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell, ob Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gegen Gesetze verstoßen haben. Im Fall von Kurz geht es um den Verdacht der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, bei Blümel um den Verdacht der Bestechlichkeit. Alle Verdächtigen weisen die Vorwürfe zurück. (dpa)