Pandemiegesetz im Ausschuss verabschiedet - Opposition wirft neue Steine in den Weg

Am Montag hat das sogenannte Pandemiegesetz die Hürde im parlamentarischen Innenausschuss genommen. Aber es ist noch lange nicht sicher, ob der Gesetzentwurf, wie von der Regierung gewünscht, diese Woche ebenfalls im Plenum verabschiedet wird: Die Opposition wirft der Vivaldi-Mehrheit neue Knüppel zwischen die Beine und bedient sich einer bekannten Verzögerungstaktik, die man auch „Filibustern“ nennt.