Privilegien für Geimpfte/Pandemiegesetz

Es ist erschreckend zu beobachten, wie schnell die sogenannten unveräußerlichen freiheitlichen Grundrechte von machtfixierten Politikern zu einem Gnadenbeweis umgedeutet werden konnten.

Geimpfte und Genesene erhalten also einen kleinen Teil der bürgerlichen Rechte zurück , wobei in einem Atemzug der Virologe van Gucht erklärt, dass dies nur eingeschränkt gelte, weil man nicht wisse, welche Auswirkung die Impfung auf das Infektionsgeschehen habe. Von den Regierenden wird eine Politik des indirekten Impfzwangs ausgeübt, indem man die Nichtgeimpften und die Impfverweigerer stigmatisiert durch Verweigerung der Teilhabe am öffentlichen Geschehen.

In Belgien gibt es wenigstens noch eine Diskussion über das „Pandemiegesetz“, das der Exekutive eine ungeheure Regelungsmacht in Krisenzeiten in die Hand gibt. Und es besteht die Gefahr, dass eine derartige Machtfülle missbraucht werden kann und vermutlich auch wird, wenn man nicht den Anfängen wehrt.

Situationen, in denen das Gesetz angewendet werden kann, lassen sich schnell finden. In Deutschland wurde dieses „Ermächtigungsgesetz“ (das Wort „ermächtigt“ wird im Gesetz permanent verwendet) vom Gesetzgeber ohne viel Diskussion durchgewinkt.