Vivant-Politik

Zwei von drei Vivant-Politikern, die im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft vertreten sind, haben öffentlich zur Corona-Impfkampagne Stellung genommen. Der eine, Herr Balter, stellt die Wirksamkeit von Impfungen in Frage und priorisiert die Stärkung der Immunabwehr durch Hausmittel. Der andere, Herr Mertes, sieht unsere Demokratie in Gefahr, weil das Volk seine Macht in die Hände von Politikern gegeben hat, die „in naher Zukunft unsere Freiheiten aus ganz anderen Gründen einschränken könnten“. Seine Kernthese ist: „Grundrechte stehen uns ohne Wenn und Aber zu. Grundrechte sind per Definition bedingungslos – Punkt!“

Der Vivant-Politiker macht es sich hier zu einfach. Statt des Punktes hätte er ein Komma setzen müssen. Dann lautet der Satz richtigerweise: Grundrechte stehen uns zu, können aber aus Gründen des öffentlichen Interesses oder des Schutzes der Grundrechte von Dritten eingeschränkt werden. Die Pandemie, an deren Existenz Herr Balter in seinem letzten Leserbrief zweifelt, wird von der Vivant-Partei zum Anlass genommen, ihr politisches Süppchen zu kochen. Dabei sollte es der Politik in erster Linie darum gehen, die hohen Infektionszahlen zu reduzieren. Meiner Meinung nach ist eine Impfung derzeit das beste Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu gehört allerdings auch, dass wir bereit sind, uns impfen zu lassen.