Staatsreform: Föderalregierung greift ihrem „Testament“ vor

Institutionen

Veröffentlicht am 2.05.2021 um 08:12 | Lesedauer: 2 min

Die Föderalregierung hat am Freitag Kurs auf eine neue Staatsreform genommen, indem sie beschloss, vorläufig fünf Artikel der Verfassung im Wahljahr 2024 zur Revision freizugeben, darunter der wichtige Artikel 195, der die Regeln für Verfassungsänderungen festlegt.

David Clarinval | Foto: belga

Normalerweise entscheiden Regierung und Parlament erst am Ende einer Legislaturperiode über die Liste der Verfassungsartikel, die für revidierbar erklärt werden.

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