Rechtmäßigkeit der Corona-Regeln: „Kein Zwangsgeld fällig“

Durch die Einreichung des Entwurfs eines Pandemiegesetzes in der Kammer entgeht die Föderalregierung dem vom Gericht Erster Instanz verhängten Zwangsgeld von 5.000 Euro für jeden Tag ab dem 1. Mai, an dem die gesetzliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen fehlt. Das sagt Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) in einer Reaktion auf das Zwischenurteil des Appellationshofs zu diesem Fall (siehe GE von Mittwoch).