Lösung für gekippte Vorratsdatenspeicherung

Der Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz, das Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, die Daten ihrer Kunden vorsorglich zu speichern, für nichtig erklärt. Weil diese Regelung aber eine angeblich „entscheidende Waffe" für Polizei und Justiz ist, hat die Föderalregierung nun eine Lösung parat.