Staatsrat urteilt über Pandemiegesetz - Ministerin will ihren Entwurf anpassen

Coronakrise

Veröffentlicht am 15.04.2021 um 17:52 Lesedauer: 1 min

Der Staatsrat hat dem ersten Entwurf des sogenannten Pandemiegesetzes ein „klares und nuanciertes“ Gutachten verpasst. Das teilte Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) am Donnerstagnachmittag mit.

Arbeitet am Pandemie-Gesetz: Ministerin Annelies Verlinden Foto: belga

Nach Angaben der 42-jährigen Ministerin habe der Staatsrat in seiner Beurteilung bestätigt, dass das Gesetz als Grundlage dienen könne, um im Falle einer Pandemie beziehungsweise einer epidemiologischen Notlage gewisse Schutzmaßnahmen zu erlassen.

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