Regierungsbildung soll zeitlich befristet werden

Verfassungsrevision

Veröffentlicht am 17.03.2021 um 18:59 | Lesedauer: 2 min

Vor den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2024 wird die Föderalregierung angeblich fünf Artikel der Verfassung zur Revision freigeben, damit in der folgenden Legislatur eine neue Staatsreform durchgeführt werden kann. Dies hat die Zeitung „La Libre Belgique“ in Erfahrung gebracht. Auf der (vorläufigen) Liste steht neben dem elementaren Artikel 195, der die Regeln für Verfassungsänderungen festlegt, auch Artikel 96, damit künftigen Regierungsbildungen eine Frist auferlegt werden kann.

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Die Verhandlungen zur Bildung der Regierung De Croo dauerten 493 Tage. | Foto: belga

Langwierige Regierungsverhandlungen gehören fast schon zum kulturellen Erbe Belgiens. Mit 541 Tagen für die Regierung Di Rupo stellt Belgien nach wie vor den Weltrekord für die längste Regierungsbildung.

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