DG-Bürger in Prozess einbeziehen

Auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft werde man darauf achten, die Bürger in die verschiedenen Prozesse einzubeziehen, erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) auf eine entsprechende Frage im PDG-Ausschuss.

Erst kürzlich habe die Föderalregierung eine Online-Plattform angestoßen. Sie solle der Zivilgesellschaft, Akademikern, Experten und lokalen Behörden eine Stimme geben und deren Meinungen und Vorschläge zur Zukunft des belgischen Föderalismus sammeln, erklärte Paasch. Die so gesammelten Vorschläge sollen bis zum Jahresende ein einem Bericht zusammengefasst und den Parlamenten vorgelegt werden. Die Online-Plattform werde in den drei Landessprachen zur Verfügung stehen. Die Online-Befragung werde im September starten. Über andere Formen der Bürgerbeteiligung gebe es noch keine konkreten Zeitangaben. (red/um)