EU-Parlament verabschiedet Programm „EU4Health“

Am Dienstag hat das EU-Parlament die Einigung mit den Mitgliedstaaten zu dem so genannten „EU4Health“-Programm verabschiedet, das integraler Bestandteil des EU-Haushalts 2021-2027 sein wird. „Das ‚EU4Health‘-Programm wird den Gesundheitsbereich in Europa enorm aufwerten. Das EU-Parlament hat dafür gekämpft, dass die Mittel für das Programm im Vergleich zu den Vorstellungen der Mitgliedstaaten verdreifacht wurden, und zwar von 1,7 auf 5,1 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre. Das ist die richtige Priorität“, sagt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (EVP/CSP).

Nicht zuletzt die Pandemie habe gezeigt, „dass wir genau in diesem Bereich investieren müssen: In Projekte, die zur Gesundheitsförderung und -prävention beitragen und die europäischen Gesundheitssysteme widerstandsfähiger machen. Zwar haben die Mitgliedstaaten in Gesundheitsfragen fast die alleinige Zuständigkeit, aber die EU will etwas daran tun, dass wir nicht wieder die Erfahrungen wie zu Beginn der Covid-Krise machen müssen, als an vielen Stellen nicht nur Ärzte und medizinisches Personal fehlten, sondern auch Medikamente und dringend nötige medizinische Ausrüstung“, erklärt Pascal Arimont.

Das EU4Health-Programm soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ähnliche Gesundheitsstandards auf nationaler Ebene zu erreichen. Insgesamt sollen sich die EU-Mitgliedsstaaten besser auf große grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren vorbereiten können. Auch der Kampf gegen Krebs – eine Priorität der EU – soll durch das Programm weiter intensiviert werden. „Wir wollen zudem gegen die Abhängigkeit von Nicht-EU-Länder bei der Beschaffung von Medikamenten, medizinischen Geräten oder Schutzmaterialien vorgehen. Europa muss medizinisch deutlich unabhängiger werden. Während Medikamente zumeist in Indien produziert werden, kommen bis zu 80 Prozent der Wirkstoffe aus China. Diese Abhängigkeit hat dazu beigetragen, dass wir in Europa an vielen Stellen wertvolle Zeit verloren haben“, macht Arimont deutlich.

Auch mit Blick auf Ostbelgien könne das neue EU-Gesundheitsprogramm einen klaren Mehrwert schaffen, so Pascal Arimont in einer Mitteilung. „Wir haben – nicht erst durch die Covid-19-Pandemie – gelernt, dass wir wesentlich mehr grenzübergreifende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich brauchen. Gesundheit kennt keine Grenzen. Ein konkreter Vorschlag ist meinerseits ein ostbelgischer Pandemie-Notfallplan, der gemeinsam mit den Gemeinden und den angrenzenden Partnerregionen der Euregio ausgearbeitet werden sollte. Gemeinsam mit der DG-Regierung habe ich bereits mit beiden ostbelgischen Krankenhäuser darüber ausgetauscht, wie unsere Krankenhäuser eine koordinierende Rolle in einem solchen Plan übernehmen könnten.“

Ebenfalls verabschiedet hat das EU-Parlament am Dienstag das so genannte „InvestEU“-Programm, durch das öffentliche und private Investitionen in Europa mobilisiert und der Zugang zu Finanzierungen vereinfacht werden sollen. Mit 26,2 Milliarden Euro als Garantie im EU-Haushalt soll InvestEU 400 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren. „Besonders wichtig für das Parlament war es, dass die neuen Ziele von InvestEU auch die Kapitalförderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) umfassen, die von der Pandemie negativ betroffen sind. Ebenfalls sollen strategische Investitionen in die Herstellung von Arzneimittel, Medizinprodukte und Hilfsgüter gefördert werden“, so Pascal Arimont. InvestEU, das Teil des 750 Milliarden Euro schweren EU-Aufbauplans „Next Generation EU“ ist, soll auch zur Finanzierung nachhaltiger Projekte beitragen, die positive Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Gesellschaft haben. (red/sc)