Pandemiegesetz aus den Startlöchern

Parlament

Veröffentlicht am 3.03.2021 um 20:30 | Lesedauer: 3 min

Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) hat am Mittwoch in der Kammer ihren mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf über „verwaltungspolizeiliche Maßnahmen im Falle eines epidemischen Notstands“, besser bekannt als Pandemiegesetz, vorgestellt und versprochen, die verschiedenen Bemerkungen zu der Gesetzesinitiative zu berücksichtigen, darunter auch die der Datenschützer.

Annelies Verlinden | Foto: belga

Normalerweise debattiert das Parlament Gesetzesinitiativen nicht im Stadium eines Vorentwurfs, sondern erst dann, wenn der gesamte Prozess auf Regierungsebene abgeschlossen ist, aber die Regierung, die den Text am 26.

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