N-VA gibt Vorlage für Pandemiegesetz: „Parlament nicht mehr ins Abseits stellen“

In einem eigenen Gesetzesvorschlag fordert die N-VA für jede freiheitsbeschränkende Maßnahme im Krisenfall die Zustimmung des Parlaments. Dies berichtet die Zeitung „De Standaard“. Damit erhöht die Oppositionspartei den Druck auf die Föderalregierung, die seit Monaten ein Pandemiegesetz verspricht.