Brauchen wir wirklich immer mehr Gesetze? Vor allen Dingen nicht derartige „Ermächtigungsgesetze“, die der Exekutive immer mehr Macht geben und die Volksvertretungen mehr und mehr zur Staffage werden lassen. Entwickelte Staaten neigen zu einer Überregulation, wobei bürgerliche Freiheiten und Selbstverantwortung auf der Strecke bleiben. Es ist die Aufgabe von Bürgern und liberalen Organisationen, sich diesem Trend entgegenzustellen. Mich hat es nicht verwundert, dass dieser Vorstoß von einem Sozialisten kam; was ist aus dieser einst von mir geschätzten Bewegung geworden, die früher für Freiheit, Recht und Gerechtigkeit eintrat und die heute eine starke Neigung zum Autoritären hat?
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Kommentare
Herr Kopsch, müssen Sie denn unbedingt direkt die Nazikeule auspacken ("Ermächtigungsgesetz")?
In diesem Zusammenhang denke ich an den ZDF -Kommentar von Florian Neuhann im Nov. 2020 unter dem Titel : "Kein Ermächtigungsgesetz - aber kritikwürdig" : "... Dieser Vergleich ist absurd, ja infam. Das Infektionsschutzgesetz ist kein Ermächtigungsgesetz in NS -Tradition. ..."
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