VRT berichtet: Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Dries Van Langenhove

Gegen Van Langenhove und andere Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Schild & Vrienden wird seit zwei Jahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Rassismusgesetz, das Negationismusgesetz und das Waffengesetz ermittelt. Der Antrag der Staatsanwaltschaft wird im zuständigen Parlamentsausschuss behandelt, der, nach Anhörung Van Langenhovens, eine Empfehlung an das Parlament abgibt. Zur Aufhebung der Immunität ist eine einfache Mehrheit erforderlich. (gz/vrt)