Biden schlägt Billionen-Paket vor – FBI besorgt

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise in den USA will der künftige Präsident Joe Biden ein neues billionenschweres Konjunkturpaket durchsetzen. Biden stellte am Donnerstagabend (Ortszeit) in Wilmington Pläne für ein Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) vor. Vorgesehen sind darin unter anderem Direktzahlungen an Bürger in Höhe von 1.400 Dollar (rund 1150 Euro) pro Kopf. Biden schlägt auch vor, Arbeitslosenhilfen auszuweiten und erneut zu verlängern. Außerdem will er die Impfungen im Land vorantreiben und mehr Corona-Tests ermöglichen. „Die Gesundheit unserer Nation steht auf dem Spiel“, mahnte er. „Wir können uns nicht leisten, nichts zu tun.“

Biden wird am kommenden Mittwoch als Präsident vereidigt. Er hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, er wolle ein weiteres billionenschweres Konjunkturpaket anstoßen, sobald er im Amt sei. Nun präsentierte er die Details.

Neben den Direktzahlungen an Haushalte und mehr Unterstützung für Arbeitslose sind unter anderem weitere Hilfen für kleine Betriebe vorgesehen, ebenso wie erweiterte Krankengeldregelungen, damit Menschen nicht trotz Covid-Symptomen zur Arbeit erscheinen. Biden plädiert auch für längerfristige Änderungen wie eine Anhebung des Mindestlohnes. Milliarden will Biden in die Bekämpfung der Corona-Krise stecken - etwa in ein nationales Impfprogramm und eine massive Ausweitung von Corona-Tests. Schulen soll finanzielle Hilfe bekommen, damit sie auf sichere Weise wieder öffnen können.

Biden beklagte, Millionen Menschen im Land hätten ihren Job verloren, viele seien mit der Miete im Rückstand und liefen Gefahr, ihr Zuhause zu verlieren, Familien müssten in langen Schlangen an Essenausgaben anstehen, weil sie nicht genug Geld für Lebensmittel hätten. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte er. „Wir haben eine moralische Verpflichtung.“

Die Corona-Pandemie breitet sich in den USA - einem Land mit 330 Millionen Einwohnern - weiter dramatisch aus. Mehr als 23 Millionen Infektionen mit dem Virus wurden bislang gemeldet. Mehr als 388 000 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. Die durch die Pandemie verursachten Beschränkungen des öffentlichen Lebens setzen der US-Wirtschaft schwer zu.

„Besorgniserregendes Online-Gerede“

Indes warnt die US-Bundespolizei FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche. Derzeit sei in großem Umfang „besorgniserregendes Online-Gerede“ über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung zu beobachten, sagte FBI-Chef Christopher Wray am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten. Die Hinweis würden analysiert und auf ihr tatsächliches Bedrohungspotenzial hin untersucht. „Wir sind besorgt über das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in DC und vor Parlamentsgebäuden in den Bundesstaaten geplant sind“, betonte Wray.

Mehr als 200 Verdächtige seien bereits identifiziert worden, die womöglich Aktionen nach dem Vorbild der Krawalle vom Kapitol planten, erklärte der FBI-Direktor bei einem Treffen der Chefs mehrerer Sicherheitsbehörden mit dem amtierenden Vizepräsidenten Mike Pence. An die Adresse möglicher Randalierer und Gewalttäter sagte Wray: „Wir wissen, wer ihr seid.“ Wer Gewaltakte in den nächsten Tagen plane, müsse damit rechnen, Besuch vom FBI zu bekommen. (dpa)