Belgien liefert Lluis Puig nicht an Spanien aus

Wie Anwälte von Lluís Puig am Donnerstag der Nachrichtenagentur Belga sagten, bestätigte die Anklagekammer in Brüssel die entsprechende Entscheidung der Ratskammer, die im August die Vollstreckung des Haftbefehls abgelehnt hatte: Die Instanz war der Auffassung, dass die spanische Behörde, die den Haftbefehl ausgestellt hatte, dazu gar nicht befugt gewesen sei.

Der ehemalige Kulturminister Lluís Puig hatte sich nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017 gemeinsam mit dem früheren Regierungschef Carles Puigdemont und weiteren Ministern nach Belgien abgesetzt. Frühere von Spanien beantragte Haftbefehle gegen Puig unter anderem wegen Rebellion scheiterten bereits vor Gericht. (gz/dpa)