DG-Parlament sagt Ja zu 129 Dekretanpassungen

Haushaltsdebatte

Von Oswald Schröder

Veröffentlicht am 11.12.2020 um 13:47 | Lesedauer: 4 min

Kein Marathon, ein Triathlon war der letzte Tag der Haushaltsdebatte. Nach der Abstimmung über das Budget folgte eine lange Debatte über das Programmdekret und die Aussprache über einen Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung.

<p>Nur CSP und Vivant stimmten für die Resolution an die föderale Ebene zur Steuerbefreiung der Pflegeprämie.</p>

Nur CSP und Vivant stimmten für die Resolution an die föderale Ebene zur Steuerbefreiung der Pflegeprämie. | Foto: PDG

129 Artikel in zehn Kapiteln, dazu 28 von der Regierung selbst eingebrachte Abänderungsvorschläge – allein das mag veranschaulichen, dass das sogenannte Programmdekret nahezu alle Politikfelder tangiert.

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