EU-Gipfel macht Weg frei für Corona-Milliarden

Haushalt

Veröffentlicht am 10.12.2020 um 21:19 | Lesedauer: 3 min

Nach wochenlangem Streit haben die EU-Staaten den Weg für den nächsten Haushaltsplan und die milliardenschweren Corona-Hilfen doch noch freigemacht. Auf einem Gipfel in Brüssel billigten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend einen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Ungarn und Polen ausgehandelten Kompromiss zur neuen Rechtsstaats-Klausel.

<p>Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) spricht mit Ratspräsident Charles Michel (Mitte) und dem luxemburgischen Premier Xavier Bettel (r.) vor einem Meeting beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.</p>

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) spricht mit Ratspräsident Charles Michel (Mitte) und dem luxemburgischen Premier Xavier Bettel (r.) vor einem Meeting beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. | Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa

Ungarn und Polen hatten das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre einschließlich 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert, weil sie mit dem Rechtsstaats-Mechanismus nicht einverstanden waren.

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