Nach wochenlangem Streit haben die EU-Staaten den Weg für den nächsten Haushaltsplan und die milliardenschweren Corona-Hilfen doch noch freigemacht. Auf einem Gipfel in Brüssel billigten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend einen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Ungarn und Polen ausgehandelten Kompromiss zur neuen Rechtsstaats-Klausel.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) spricht mit Ratspräsident Charles Michel (Mitte) und dem luxemburgischen Premier Xavier Bettel (r.) vor einem Meeting beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
| Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa
Ungarn und Polen hatten das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre einschließlich 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert, weil sie mit dem Rechtsstaats-Mechanismus nicht einverstanden waren.
Jetzt weiterlesen – und noch viele weitere Artikel…
Kommentare
Kommentar verfassen
0 Comment
Sie müssen angemeldet sein, um zu kommentieren.
AnmeldenRegistrieren