„Kein Blankoscheck für 600 Millionen“

PDG-Budgetdebatte

Von Oswald Schröder

Veröffentlicht am 7.12.2020 um 20:56 | Lesedauer: 5 min

Nachdem der Haushalt 2021 bereits vor Wochen von Ministerpräsident Oliver Paasch vorgestellt worden war und seitdem in den Ausschüssen diskutiert wurde, gehörte der Montagabend den Fraktionen für ihre Stellungnahmen zum Budget, für ihre Fragen und Bemerkungen.

<p>Sieht keinen Grund für Besorgnis angesichts der Neuverschuldung der DG: Freddy Cremer (ProDG).</p>

Sieht keinen Grund für Besorgnis angesichts der Neuverschuldung der DG: Freddy Cremer (ProDG). | Foto: David Hagemann

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<p>Sieht keinen Grund für Besorgnis angesichts der Neuverschuldung der DG: Freddy Cremer (ProDG).</p>

<p>Michael Balter nahm für Vivant den lockeren Umgang mit dem Schuldenmachen aufs Korn.</p>

<p>Jérôme Franssen unterstrich, die CSP werde der Regierung keinen Blankoscheck ausstellen.</p>

<p>Gregor Freches unterstrich für die PFF den Hebeleffekt der Investitionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft.</p>

<p>Freddy Mockel (Ecolo) vermisst die Klimaorientierung bei einigen der Millionen schweren Investitionen der Regierung.</p>

<p>Die Königsdisziplin jedes Parlamentes ist die Debatte und die Abstimmung über den Haushalt.</p>

Die Haushaltsdebatte umfasst die Dekretentwürfe zur Abrechnung des Jahres 2019, zur zweiten Anpassung des Budgets 2020 und den Haushaltsentwurf 2021.

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