Bürgerdialog in 2021 für Staatsreform ab 2025

Föderalregierung

Veröffentlicht am 26.11.2020 um 08:08 | Lesedauer: 2 min

Die Föderalregierung werde im nächsten Jahr 2021 eine breite öffentlich Debatte über eine künftige Staatsreform einleiten, über die dann im Jahr 2025, d.h. nach den nächsten Parlamentswahlen 2024, abgestimmt werden könne, sagt der für institutionelle Reformen zuständige Minister David Clarinval (MR), der am Mittwoch zusammen mit seiner Kollegin Annelies Verlinden (CD&V) vor dem Verfassungsausschuss des Parlaments seine Grundsatzerklärung zur institutionellen Reform vorstellte.

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Als Minister auch zuständig für institutionelle Reformen: David Clarinval. | Foto: Photo News

„Gewöhnlich finden Diskussionen über eine Staatsreform am Ende der Legislaturperiode in etwas überstürzter Form statt, während die Parteien bereits im Wahlkampf sind. Die Idee ist, dies vorwegzunehmen.

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