Nach Regierungsbruch vor zwei Jahren: UN-Migrationspakt zeigt keinerlei Wirkung

Politik

Veröffentlicht am 24.11.2020 um 14:04 | Lesedauer: 1 min

Zwei Jahre nach der Regierungskrise aufgrund des UN-Migrationspakts zeigt der unverbindliche Text keinerlei rechtliche Wirkung. Das meldet die flämische Tageszeitung „De Standaard“ in ihrer Dienstagausgabe.

<p>Über der Regierung um Premier Charles Michel - hier bei einer UN-Versammlung in New York - hing 2018 ein Damoklesschwert namens UN-Migrationspakt. MR, CD&V und Open VLD standen voll hinter der Vereinbarung, die N-VA lehnt sie ab: Sie stellt den Pakt dar als offene Einladung an Migranten, sich in Belgien niederzulassen.</p>

Über der Regierung um Premier Charles Michel - hier bei einer UN-Versammlung in New York - hing 2018 ein Damoklesschwert namens UN-Migrationspakt. MR, CD&V und Open VLD standen voll hinter der Vereinbarung, die N-VA lehnt sie ab: Sie stellt den Pakt dar als offene Einladung an Migranten, sich in Belgien niederzulassen. | Foto: belga

Vor zwei Jahren brach die Föderalregierung um Premier Charles Michel (MR) auseinander, weil sich die N-VA gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts wehrte.

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