Staatsrat weist Klage gegen Ausgangssperre und Schließung von Restaurants und Cafés ab

Corona

Veröffentlicht am 31.10.2020 um 16:33 | Lesedauer: 2 min

Just zu dem Zeitpunkt, wo das Land in einen „verschärften Lockdown“ geht, bestätigt der Staatsrat die Schließung des Gastgewerbes und die Ausgangssperre. Die Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen, die von den Klägern angefochten wurde, sei ausreichend, heißt es.

<p>Der Staatsrat hat die Rechtmäßigkeit der Schließung von Restaurants und Cafés bestätigt.</p>

Der Staatsrat hat die Rechtmäßigkeit der Schließung von Restaurants und Cafés bestätigt. | Illustrationsbild: belga

In zwei Urteilen lehnt der Staatsrat die Anträge gegen die Schließung des Gaststättengewerbes und die Einführung der Ausgangssperre ab und argumentiert, dass die Regierung die Befugnis hatte, diese Maßnahmen zu ergreifen und dass sie nicht gegen g

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