Brandschutzgutachten: DG sind die Hände gebunden

Der PFF-Abgeordnete Gregor Freches verwies in einer Frage an Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) darauf, dass diese Brandschutzgutachten – eine Aufgabe der Hilfeleistungszonen – einen „mehr als wichtigen Aspekt“ für Unternehmen darstellen, beispielsweise bei Betriebsgenehmigungen oder Subsidienanfragen. Weil es aber zu Verzögerungen komme, habe dies negative Auswirkungen auf Unternehmen, so der PFF-Sprecher. Dies betreffe auch die DG-Gemeinden, denn für viele Bauprojekte würden Brandschutzgutachten benötigt. Oliver Paasch sieht ebenfalls Handlungsbedarf, allerdings seien der DG die Hände gebunden, weil der Föderalstaat zuständig und die Aufsichtsbehörde der Hilfeleistungszonen sei. Zur Beantwortung habe er sich an die Präsidentin der Hilfeleistungszone gewandt, so Paasch. Dabei handelt es sich um die Eupener Bürgermeisterin Claudia Niessen (Ecolo). „Sie hat mir mitgeteilt, dass die Zone sich des Problems sehr bewusst ist. Die Zone rekrutiert derzeit zusätzliches Personal, unter anderem zwei weitere berufliche Feuerwehrleute“, so Oliver Paasch. Ferner habe die Zone mit der Gemeinde St.Vith eine zusätzliche administrative Unterstützung vereinbart, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (das GE berichtete darüber). (sc)