Klammheimliche „Verfassungsreform“?

Nach rund einem halben Jahr dämmert dem NSR, dass „nachhaltige Lösungen, die über längere Zeit aufrechterhalten werden können“ gefragt sind. Dass die Politiker sich die Ausarbeitung derlei Lösungen selber nicht mehr zutrauen und diese Aufgabe bereitwillig an einen neu zu schaffenden „wissenschaftlichen Beirat“ weiterreichen, spricht Bände. Die Befürchtung, dass diesem Beirat, ähnlich der GEES, diese „Beraterfunktion“ zu Kopf steigen wird und sich eine weitere, diesmal dauerhafte Machtverschiebung von den gewählten Volksvertretern weg hin zu einer obskuren Versammlung von nicht gewählten Experten einstellen wird, müsste bei jedem Verfassungsrechtler die Alarmglocken schrillen lassen.

Diese im dunklen Kämmerlein tagenden, wahren Entscheider sind letztendlich weder dem Parlament, noch dem Bürger irgendeine Rechenschaft schuldig, da sie ja nur „Empfehlungen“ äußern. Letztere werden dann die Blaupause für die Entscheidungen der Politiker bilden, die sich dann ihrerseits wieder hinter dem Rockzipfel dieser Experten verstecken können. Besagte Alarmglocken müssten darüber hinaus besonders heftig schrillen, da dieser heimlichen vierten Macht im Staate der Mega-Knüppel namens „Lockdown“, den sie bei Bedarf schwingen darf, in die Hand gegeben wird.

Dass diese unheilvolle Zweifaltigkeit der neuen Marschrichtung wohl kaum mit unserer Verfassung vereinbar ist, erkennt der Laie bereits daran, dass in Letzterer weder von „Wissenschaft“, noch von „Beirat“, noch von „Lockdown“ die Rede ist.