Ursula von der Leyen und Didier Reynders verteidigen Beschlüsse des EU-Gipfels

„Geschichte wiederholt sich bekanntermaßen nicht. Aber Europa hat eine ganz besondere Tradition, in alte Reflexe zurückzufallen. Zumindest galt das bis jetzt. Angesichts eines Virus, das weltweit Menschenleben und Existenzgrundlagen auslöscht, ist Europa dieses Mal nicht in alte Muster zurückgefallen.

Und es hat auch nicht die Wunden wieder aufgerissen, die selbst ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise noch nicht vollständig verheilt waren. Stattdessen haben wir uns dafür entschieden, zusammenzustehen und in eine gemeinsame Zukunft zu investieren. Deshalb dürfen wir den positiven Beschluss der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten aus der vergangenen Woche zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Aufbaupaket mit Fug und Recht historisch nennen.

Zunächst die Zahlen: Europa wird über ein neues Aufbauinstrument im Umfang von 750 Milliarden Euro verfügen, um die von dieser Krise am stärksten Betroffen zu unterstützen. Das Programm heißt ‘NextGenerationEU’ und soll dazu beitragen, dass wir unseren Kindern eine grünere, digitalere und robustere Union übergeben können. Hinzu kommen Mittel aus dem EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre, womit das Gesamtpaket auf 1,8 Billionen Euro anwächst.

Historisch ist aber auch die Art und Weise, wie Europa das Problem anpackt. Zum allerersten Mal wird die Europäische Kommission – mit den 27 Mitgliedstaaten im Rücken – ihre starke Position auf den Kapitalmärkten nutzen, um Mittel für NextGenerationEU aufzunehmen. Früher kamen nur die Stärkeren gut durch die Krisen, während schwächere Länder meist einen hohen Preis zahlen mussten. Gelitten haben darunter nicht nur die Menschen, sondern auch der gemeinsame Binnenmarkt. Dieses Mal lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit. Weil wir wissen, dass wir alle nur dann wieder auf die Beine kommen, wenn wir uns gegenseitig aufhelfen.

Deshalb fließen die Mittel aus NextGenerationEU hauptsächlich als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten, damit wichtige Reformen und Zukunftsinvestitionen finanzieren. Mit diesem europäischen Geld werden Projekte und Menschen von Eupen über Brüssel bis Ostende unterstützt, vor Ort Arbeitsplätze geschaffen und unsere Rolle in der Welt gestärkt. Die Reformen und Investitionsprogramme sollen auf die gemeinsamen europäischen Ziele wie Digitalisierung und den Europäischen Green Deal einzahlen, aber zugleich auch auf die unterschiedlichen Ausgangslagen der Mitgliedstaaten Rücksicht nehmen.

In einigen Ländern können Arbeitsmarktreformen unterstützt werden, um die Produktivität anzukurbeln. In anderen wird der Schwerpunkt stärker auf beruflicher Bildung liegen, damit Menschen nach der Krise im Job durchstarten können. Einige werden in den Ausbau ihrer digitalen Infrastruktur investieren, andere in moderne Verkehrsverbindungen. Entscheidend jedoch ist, dass alle Beiträge auf den Europäischen Green Deal einzahlen.

30 Prozent der insgesamt 1,8 Billionen Euro stehen für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Klimaschutz zur Verfügung. Ein neuer Fonds mit 17,5 Milliarden Euro soll gezielt Menschen und Regionen unterstützten, die im Strukturwandel weitere Wege zurücklegen müssen als andere.

Der dritte Grund, weshalb wir das Wort historisch verwenden können, ist die Methode, wie das Geld zurückgezahlt wird. Europa soll neue eigene Einkommensquellen erhalten. Damit sollen in Zukunft stark steigende Beiträge für die Mitgliedstaaten vermieden werden. Geplant sind eine Abgabe für großen Technologieunternehmen, eine Steuer auf nicht recycelte Kunststoffe und ein CO2-Preis auf Billigprodukte aus Ländern mit laxeren Klimaschutzvorgaben.

Einige werden fragen, warum Belgien zusammen mit anderen, teilweise hunderte Kilometer entfernten Ländern, Geld aufnehmen und zurückzahlen sollte. Die Antwort ist einfach. Europas Wohlstand basiert auf seiner Einheit, seiner Gemeinschaft und vor allem einem florierenden Binnenmarkt. Wirtschaftshilfe ist daher auch immer im eigenen Interesse, und jeder Euro, der in einem Land investiert wird, wird in Wirklichkeit in das Gemeinwohl aller investiert. Stellen Sie sich vor, wie es unserer Tourismusbranche erginge, wenn es sich nicht mehr Menschen aus ganz Europa leisten könnten, nach Belgien zu kommen.

Stellen Sie sich vor, wie es unseren Autoherstellern erginge, wenn sie plötzlich von ihren Lieferanten aus Norditalien, Spanien, der Tschechischen Republik oder Slowenien keine Ersatzteile mehr bekämen. Denken Sie daran, wie wir alle unter der Krise gelitten haben. Denken Sie an die Millionen Menschen, die hunderttausenden Unternehmen, die lebendigen Gesellschaften in ganz Europa. Denn diese Krise ist noch nicht ausgestanden.

Deshalb müssen wir jetzt handeln, schnell, entschlossen und gemeinsam. Und in der vergangenen Woche hat Europa gezeigt, dass es der Krise die Stirn bietet. Natürlich reiten jetzt einige darauf herum, wie lange der Gipfel gedauert habe und wie schwierig es war, und dass Zögern Schwäche bedeutet. Wir sehen das Ergebnis als kraftvolles Signal für die einzigartige Stärke Europas.

„In diesem Moment globaler Unsicherheit ist Europa der beste Ort, an dem man sein kann.“

Schauen wir uns doch mal um: Nirgendwo sonst auf der Welt würden 27 verschiedene Länder auch nur darüber reden, mitten in einer Krise gemeinsam in Aufbau und Zukunft zu investieren. Wir Europäer haben dies an einem einzigen langen Wochenende geschafft. In diesem Moment globaler Unsicherheit ist Europa der beste Ort, an dem man sein kann. Und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass das für alle so bleibt, indem wir mit Regierungen und Parlamenten zusammenarbeiten, um Europas Zukunftspläne Wirklichkeit werden zu lassen. Unsere Union sollte sich immer daran messen lassen, was sie den Menschen für die Zukunft zu bieten hat. Nur mit dieser Vision sind all die mutigen Schritte unserer Geschichte gelungen. Nur so konnte Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Krieges zusammenfinden, nur so konnten wir unseren gemeinsamen Markt schaffen und unsere gemeinsame Währung einführen. Genau diese Vision macht es heute möglich, für unsere Union einen weiteren historischen Schritt zu gehen.“ (red)