PDG bestimmt Einsetzung eines Sonderausschusses

Ziel des Ausschusses ist es, eine „Bestandsaufnahme der Vorkehrungen, Initiativen und Maßnahmen vorzunehmen, die die Behörden der Deutschsprachigen Gemeinschaft innerhalb und gegebenenfalls außerhalb ihrer Zuständigkeiten getroffen haben“, heißt es in dem entsprechenden Dekret.

Mehrheit (ProDG, SP und PFF) sowie Opposition (CSP, Vivant und Ecolo) stimmten zu, obschon die Opposition sich durchaus mehr gewünscht hätte. Die CSP fordert einen Sonderausschuss, der sich explizit mit der Lage in den Wohn- und Pflegezentren für Senioren auseinandersetzt und ein entsprechendes Audit, Vivant möchte einen getrennten Untersuchungsausschuss zur Lage in den Seniorenheimen. Hintergrund sind die Vorwürfe gegen Heime, die von der Eifeler Interkommunalen Vivias betrieben werden. Die Mehrheit lehnte dies mit dem Hinweis ab, dass man die Vorwürfe auch im Sonderausschuss behandeln könne und dass es noch andere Instrumente gebe. Den Vorsitz im Sonderausschuss übernimmt Jérôme Franssen (CSP), sein Stellvertreter wird Gregor Freches (PFF). Im Februar 2021 soll der Ausschuss einen Zwischenbericht, am 21. Juni 2021 dann einen Endbericht vorlegen. (sc)