Luxemburg kündigt neue Beschränkungen im Kampf gegen Corona an

Während einer kurzen Rückreise aus Brüssel, wo er am EU-Sondergipfel teilnimmt, stellte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel die neuen Beschränkungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus vor. Der Regierungsrat, der sich am Sonntag mit wissenschaftlichen Experten traf, stellte fest, dass die Hauptursache für die Neuinfektionen private Ereignisse sind.

Private Zusammenkünfte werden daher auf 10 Personen beschränkt, statt wie bisher auf 20 (und unter bestimmten Bedingungen mehr). Die Einschränkung gilt sowohl für den Innen- als auch für den Außenbereich, und die Menschen werden aufgefordert, sitzen zu bleiben und Abstand zu halten. Außerdem werden Personen, die positiv getestet werden, in Quarantäne gestellt. Wenn sie dieser Kontaktvermeidungspflicht nicht nachkommen, können sie nun mit einer Geldstrafe von bis zu 145 Euro belegt werden. Unternehmen und Einrichtungen, die sich nicht an die Sicherheitsmaßnahmen halten, können mit einer Geldbuße von bis zu 8.000 Euro belegt werden. Es kann sogar sein, dass ihnen die staatliche Unterstützung verweigert wird oder dass sie sie zurückzahlen müssen. Die Geschäftserlaubnis kann auch für drei Monate entzogen werden.

Am Wochenende wurden im Großherzogtum 186 neue Infektionen festgestellt. Über die gesamte Woche wurden 670 Fälle verzeichnet.

Da sich die Regierung nicht mehr im Ausnahmezustand befindet, müssen die neuen Beschränkungen zunächst vom Parlament ratifiziert werden, als Änderungen des Covid-Gesetzes. Nach Angaben der luxemburgischen Presse wird das Parlament voraussichtlich innerhalb einer Woche über den Gesetzentwurf abstimmen. (belga)