Ecolo will Senat durch Bürgerrat ersetzen

<p>Blick in den Senat</p>
Blick in den Senat | Foto: Photo News

Die Verfassungsartikel, die dafür geändert werden müssten, sind in der laufenden Legislatur allerdings nicht zur Revision freigegeben. Die Zahl der Vertreter in diesem Bürgerrat, die Bedingungen und Modalitäten ihrer Ernennung sowie ihre Arbeitsweise müssten im Rahmen der Verfassungsrevision und der Annahme der Geschäftsordnung der künftigen Versammlung festgelegt werden, an der nach dem Willen von Ecolo die Bürger bei einer öffentlichen Konsultation teilnehmen sollen. „So könnte man sich vorstellen, dass sich die Versammlung aus 75 bis 150 belgischen Bürgern oder Personen mit ständigem Wohnsitz auf unserem Territorium zusammensetzt, die über 16 Jahre alt und repräsentativ für die belgische Bevölkerung in all ihren soziologischen Komponenten sind. Ihre Amtszeit wäre zeitlich begrenzt, zum Beispiel auf ein Jahr (nicht verlängerbar), und sie würden eine Zulage erhalten, die es ihnen erlaubt, sich dieser Aufgabe freier zu widmen. Sie würden von Experten begleitet werden“, heißt es in dem Antrag von Ecolo.

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